Vielen Dank, dass Sie sich für die Nutzung unserer Gesundheitsplattform und des damit verbundenen Leistungsangebotes (im Folgenden auch “Angebot” genannt) entschieden haben. Die Nutzung unseres Leistungsangebotes unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch “Bestimmungen” genannt). Wir möchten Sie insoweit ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie unser Angebot nur dann nutzen können, wenn Sie diese Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung, gelesen und akzeptiert haben.

Inhalt

Was ist FRAG DIE APOTHEKE

An wen können Sie sich wenden?

1. Gegenstand und Anwendungsbereich
2. Leistungsangebot
3. Vertragsverhältnis
4. Preise und Zahlungsabwicklung
5. Nutzerrechte
6. Nutzerpflichten
7. Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz)
8. Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit
9. Widerrufsbelehrung
10. Haftungsausschluss
11. Urheberrechte und geistiges Eigentum von Dritten
12. Schlussbestimmungen
13. Änderungen dieser Bestimmungen

Was ist FRAG DIE APOTHEKE?

Bei FRAG DIE APOTHEKE handelt es sich primär um eine dialogbasierte Gesundheitsplattform, die von uns, der FDA FragDieApotheke GmbH, Nordstraße 102 D, 52353 Düren, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden auch “FDA” oder “FragDieApotheke” genannt) sowohl unter der Domain frag-die-apotheke.de als auch den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains, Widgets, mobile Apps und Einbettungen im Rahmen von Drittseiten angeboten und betrieben wird.

An wen können Sie sich wenden?

Sollten Sie Fragen zu oder Probleme mit unserer Gesundheitsplattform haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an kontakt@frag-die-apotheke.de wenden. Dies gilt auch, wenn ein von uns im Rahmen dieser Bestimmungen verwendeter Begriff für Sie unklar sein sollte, oder Sie Fragen zu diesen Bestimmungen oder zu unserem Leistungsangebot als solches haben.

Hinweis: Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Bestimmungen, werden wir Ihnen am Anfang jedes Abschnitts eine kurze Zusammenfassung darüber geben, was dort jeweils geregelt wird. Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassungen lediglich der Übersichtlichkeit dienen und insoweit keinen rechtlich relevanten Erklärungsinhalt haben. Die einzelnen Abschnitte erkennen Sie daran, dass diese – aufsteigend – nummeriert sind.

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

2. Leistungsangebot

a) Kernbestandteil unseres Leistungsangebotes ist die Vermittlung qualifizierter Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge. Hierzu bieten wir Ihnen die Möglichkeit zur dialogbasierten und rein digital gestützten Kontaktaufnahme mit qualifizierten Apothekerinnen und Apothekern, die an unser Netzwerk angeschlossen sind. Neben der Möglichkeit zur Durchführung individueller Beratungsgespräche können Sie darüber hinaus gezielte Fragestellungen zu unterschiedlichen medizinischen Themen in unseren Community-Bereich einstellen. Diese Fragen werden ebenfalls durch die angeschlossenen Expertinnen und Experten fachkundig beantwortet. Schließlich erhalten Sie die Möglichkeit, die Bestellung der von Ihnen benötigten Medikamente oder anderer apothekenüblicher Produkte und Leistungen bequem über unsere Plattform abzuwickeln. Hierzu leiten wir Ihre Bestellung jeweils an die von Ihnen ausgewählte Apotheke oder sonstige medizinische Anbieter weiter und Sie erhalten Ihre Bestellung bequem nach Hause.

b) Alle Inhalte unserer Gesundheitsplattform, insbesondere die Antworten auf Fragen in unserem Community-Bereich, werden ausschließlich von entsprechend qualifizierten und fachkundigen Autoren erstellt, bei denen es sich um Apothekerinnen / Apotheker oder qualifizierte gesundheitliche Experten handelt. Die Aufnahme von Apothekerinnen / Apothekern oder qualifizierte medizinische Experten in unser Netzwerk unterliegt strengen Qualitätskriterien. Auf diesem Wege möchten wir sicherstellen, dass Ihnen ausschließlich solche Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die sowohl inhaltlich korrekt sind als auch didaktisch höchsten Qualitätsstandards genügen.

c) Die FDA FragDieApotheke GmbH selbst erbringt unmittelbar weder telemedizinische, pharmazeutische noch sonstige Leistungen, die dem Apotheken- und/oder Heilberufsrecht unterliegen. Wir werden insoweit ausschließlich vermittelnd tätig. Beachten Sie in diesem Zusammenhang außerdem, dass Ihr Recht auf freie Apothekenwahl durch unsere Vermittlungstätigkeit zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt wird. Sie haben ausdrücklich jederzeit das Recht und die Möglichkeit, die Beratung durch eine andere Apothekerin bzw. einen anderen Apotheker zu ersuchen und auch Ihre Medikamente über eine andere Apotheke zu beziehen. 

d) Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Aus diesem Grund können wir Ihnen den dauerhaften Bestand bestimmter Inhalte oder Bestandteile unseres Leistungsangebotes nicht dauerhaft garantieren.

e) Weitere Informationen zu unserem Leistungsangebot finden Sie unter frag-die-apotheke.de.

3. Vertragsverhältnis

a) Damit Sie unser Leistungsangebot nutzen können, ist zunächst der Abschluss eines wirksamen Vertrages auf Grundlage dieser Bestimmungen erforderlich. Hierbei handelt es sich insoweit um einen Nutzungsvertrag, der Ihnen sowohl Rechte einräumt als auch bestimmte Pflichten auferlegt.

b) Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie im Rahmen unserer Plattform ein Benutzerkonto registrieren. Hierzu rufen Sie unsere Plattform unter www.frag-die-apotheke.de auf und klicken auf den Button “Profil” und können dann über den Button “Kostenlos registrieren →” den Registrierungsprozess starten. Alternativ können Sie auch den Buchungsprozess für Leistungen, z.B. einen Gesprächstermin, starten. Im Rahmen des Buchungsprozesses werden Sie dazu aufgefordert, sich mit Ihren bestehenden Benutzerdaten anzumelden oder kostenlos ein neues Benutzerkonto zu registrieren. Sie schließen die Registrierung Ihres Benutzerkontos dadurch ab, dass Sie durch das Setzen eines Hakens in der hierfür vorgesehenen Checkbox bestätigen, dass Sie diese Bestimmungen akzeptieren und anschließend auf den Button “Kostenlos registrieren →” klicken. Anschließend erhalten Sie von uns eine E-Mail, in welcher Ihnen der Abschluss der Registrierung bestätigt wird.

c) Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und uns für die Nutzung der Gesundheitsplattform und der damit verbundenen Vermittlungsleistungen gilt. Die Wahrnehmung telemedizinischer, pharmazeutischer oder sonstiger Leistungen, die dem Apotheken- oder Heilberufsrecht unterliegen, ist ausdrücklich kein Bestandteil des Nutzungsvertrags. In diesem Zusammenhang sind und sollen Dritte, wie pharmazeutische Leistungserbringer (z.B. Apotheker) kein Vertragspartner des auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Nutzungsvertrags zwischen Ihnen und uns sein. Soweit besagte Dritte Ihnen gegenüber Leistungen erbringen, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen dem jeweiligen pharmazeutischen Leistungserbringer und Ihnen. Es gelten insoweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers (z.B. Apotheker).

d) Ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag ist in seiner Laufzeit grundsätzlich nicht beschränkt. Sie können den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen, indem Sie Ihr Benutzerkonto im Rahmen der Plattform löschen. Der Nutzungsvertrag endet dann, sobald die Löschung Ihres Benutzerkontos abgeschlossen ist. Die Löschung Ihres Benutzerkontos können Sie in den Einstellungen Ihres Benutzerkontos vornehmen. Alternativ können Sie uns auch eine E-Mail an die oben genannten Kontaktdaten schicken und uns auf diesem Wege über Ihren Kündigungswunsch informieren. Sofern wir den Nutzungsvertrag mit Ihnen kündigen, werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch uns, werden alle laufenden oder ausstehenden Bestellungen oder Zahlungen auf Ihrem Benutzerkonto storniert und die Bereitstellung des Leistungsangebotes nicht fortgesetzt.

e) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangehenden Ausführungen unberührt. 

4. Preise und Zahlungsabwicklung

a) Die Nutzung des Leistungsangebotes, welches wir Ihnen im Rahmen der Gesundheitsplattform zur Verfügung stellen, ist für Sie grundsätzlich kostenfrei. Hiervon umfasst ist insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Vermittlung von medizinischen und/oder pharmazeutischen Dienstleistern (z.B. Apothekern).

b) Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem jeweils vermittelten medizinischen und/oder pharmazeutischen Leistungserbringer (z.B. Apotheker) Kosten anfallen können (z.B. beim Bezug von Medikamenten). Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den von uns erbrachten Informations- und Vermittlungsleistungen, sondern resultieren aus der individualvertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem jeweiligen Leistungserbringer. Die Abrechnung von erbrachten

c) Sofern im Rahmen unseres Leistungsangebotes Preise ausgewiesen werden, beinhalten diese die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

5. Nutzerrechte

In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Rechte sich für Sie aus dem Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser Bestimmungen ableiten.

a) Als Nutzer unseres Leistungsangebotes stehen Ihnen ausschließlich die nach Maßgabe dieser Bestimmungen eingeräumten Rechte zu.

b) Der Abschluss eines Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Bestimmungen räumt Ihnen das nicht übertragbare Recht zur sachgerechten Nutzung der Gesundheitsplattform sowie der im Rahmen der Plattform angebotenen (Vermittlungs-)Leistungen und Inhalte ein.

c) Ihr Recht auf freie Apothekenwahl gilt uneingeschränkt. Sie haben zu jedem Zeitpunkt das Recht und die Möglichkeit, die Beratung durch eine andere Apothekerin bzw. einen anderen Apotheker zu ersuchen und auch Ihre Medikamente über eine andere, als die von Ihnen im Rahmen der Plattform ausgewählte Apotheke zu beziehen.

6. Nutzerpflichten

In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Pflichten Sie als Nutzer unserer Plattform bzw. unseres Leistungsangebotes treffen.

a) Sie sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die Dritten den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto unmöglich machen oder zumindest so weit erschweren, dass die Wahrscheinlichkeit des Zugriffs eines unbefugten Dritten deutlich begrenzt ist. Insoweit sind Sie zur Auswahl eines geeigneten Passworts sowie dessen Geheimhaltung verpflichtet.

b) Sie sind dazu verpflichtet, uns unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Verzögern) darüber zu informieren, wenn Sie den bloßen Verdacht hegen, dass Ihre Zugangsdaten zur Plattform einem unbefugten Dritten offengelegt wurden oder sich ein unbefugter Dritter Zugang zu Ihrem Benutzerkonto verschafft haben könnte. Wenden Sie sich diesbezüglich per E-Mail an die oben genannten Kontaktdaten.

c) Sie sind zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten zur Plattform verpflichtet und dürfen diese insbesondere nicht mit Dritten zum Zwecke des sog. Account-Sharings teilen.

d) Sie sind dazu verpflichtet, die Inhalte und sonstigen Funktionen unserer Plattform ausschließlich sachgerecht zu nutzen. Insbesondere dürfen Sie weder verbotene, verunglimpfende, beleidigende, gewaltverherrlichende und/oder pornographische Inhalte verbreiten.

e) Sie sind dazu verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

7. Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz)

In diesem Abschnitt klären wir Sie darüber auf, dass wir im Zusammenhang mit unserer Plattform und unserem Leistungsangebot personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erheben und verarbeiten. Außerdem zeigen wir Ihnen, wo Sie hierzu weitere Informationen finden können.

a) Wir erheben und nutzen zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können.

b) Wir erheben und nutzen zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können.

c) Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, können Sie jederzeit unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung unserer derzeit gültigen Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter frag-die-apotheke.de/datenschutz abrufen, herunterladen und ausdrucken.

8. Gewährleistungsrecht, Garantien und Verfügbarkeit

In diesem Abschnitt klären wir Sie darüber auf, auf welche Rechte Sie sich im Falle von Mängeln berufen können und informieren Sie in Bezug auf gegebenenfalls angebotene Garantien (unter anderem auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit unserer Plattform).

a) Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 434 ff. BGB.

b) Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise von uns doch Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben.

c) Wir gewährleisten grundsätzlich eine Verfügbarkeit unserer Gesundheitsplattform von mindestens 95 Prozent. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten an Servern und/oder Software vorgenommen werden. Über geplante Wartungsarbeiten werden wir Sie mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail informieren.

9. Widerrufsbelehrung

In diesem Abschnitt klären wir Sie - als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB - über Ihr gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht und dessen Folgen auf. Dabei gilt Ihr Widerrufsrecht nicht uneingeschränkt, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.

a) Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

b) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben wir keinen Anspruch auf Rückerstattung.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

c) Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an

FDA FragDieApotheke GmbH
Nordstraße 102 D
52353 Düren

oder per E-Mail an kontakt@frag-die-apotheke.de senden.

10. Haftungsausschluss

In diesem Abschnitt klären wir Sie darüber auf, in welchem Rahmen wir Ihnen gegenüber als Anbieter haften.

a) Bei einer Haftung

• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung,
• in Fällen der groben Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter,
• in den Fällen des § 288 Abs. 6 S. 1 BGB sowie
• in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung,

haften wir Ihnen gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz.

b) Ferner haften wir Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalpflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

c) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB) sowie aus § 311a Abs.  2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

d) Für als solche gekennzeichnete, Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keine Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist Ihnen gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich.

e) Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

f) Soweit unsere Haftung als Anbieter nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

g) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

h) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

11. Urheberrechte und geistiges Eigentum von Dritten

In diesem Abschnitt erfahren Sie, wem die bereitgestellten Inhalte gehören und was im Umgang mit diesen Inhalten zu beachten ist.

a) Vorbehaltlich der im Folgenden näher bestimmten Ausnahmen stehen alle im Rahmen der Gesundheitsplattform enthaltenen Inhalte, ausgenommen solche Inhalte, die von (externen) Autoren erstellt worden sind (z.B. Antworten auf Fragen), einschließlich, aber nicht ausschließlich beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Soundclips, Videoclips, Datenzusammenstellungen, Layouts, zugrundeliegender Code und Software im Eigentum der FDA FragDieApothekte GmbH, verbundener Unternehmen oder anderer relevanter Dritter oder die Inhalte wurden entsprechend lizenziert. Bereitgestellte Materialien und Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht weiterverwendet oder anderweitig reproduziert werden, sofern diesbezüglich keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände bestehen.

b) Bitte beachten Sie, dass wir nicht alle Inhalte auf rechtliche Aspekte hin überprüfen oder bearbeiten können. Sofern Autoren Inhalte im Rahmen unserer Plattform einstellen, versprechen diese, dass sie über die erforderliche Genehmigung des Rechteinhabers oder selbst über die Rechte zur Nutzung der Inhalte verfügen. Wenn wir dennoch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangen, werden wir diese nach entsprechender Prüfung löschen.

c) Wenn Sie Inhalte im Rahmen unserer Plattform melden möchten und Sie der Eigentümer oder der benannte Vertreter des Eigentümers der Rechte an den Inhalten sind, von denen Sie glauben, dass sie gegen das Urheberrecht verstoßen, möchten wir Sie bitten uns dies per E-Mail an die oben aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.

12. Schlussbestimmungen

In diesem Abschnitt werden verschiedene Punkte geregelt, die grundsätzlich für ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns relevant sind.

a) Die für einen Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch. Wir behalten uns das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bestimmungen im Falle von Widersprüchen maßgeblich.

b) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem, auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und uns, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist grundsätzlich unser Geschäftssitz, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften - insbesondere Regelungen zum ausschließlichen Gerichtsstand - entgegenstehen.

d) Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist unser Geschäftssitz.

e) Der Vertragstext wird, ebenso wie diese Bestimmungen, von uns gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von uns zur Verfügung gestellt werden (Vertragstextspeicherung).

f) Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, sind wir dazu verpflichtet, Sie auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).

g) Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Ziffer.

13. Änderungen dieser Bestimmungen

In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, wann wir Änderungen an diesen Bestimmungen vornehmen und wie wir Sie über geplante Änderungen informieren.

a) Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf gesetzliche oder wirtschaftliche Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir für die Änderung dieser Bestimmungen im Zweifel auch Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen. Im Übrigen werden Sie über Änderungen dieser Bestimmungen rechtzeitig per E-Mail an die in Ihrem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.