Vielen Dank, dass Sie sich für die Nutzung unserer Gesundheitsplattform und des damit verbundenen Leistungsangebotes (im Folgenden auch “Angebot” genannt) entschieden haben. Die Nutzung unseres Leistungsangebotes unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch “Bestimmungen” genannt). Wir möchten Sie insoweit ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie unser Angebot nur dann nutzen können, wenn Sie diese Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung, gelesen und akzeptiert haben.
Inhalt
Bei FRAG DIE APOTHEKE handelt es sich primär um eine dialogbasierte Gesundheitsplattform, die von uns, der FDA FragDieApotheke GmbH, Nordstraße 102 D, 52353 Düren, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden auch “FDA” oder “FragDieApotheke” genannt) sowohl unter der Domain frag-die-apotheke.de als auch den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains, Widgets, mobile Apps und Einbettungen im Rahmen von Drittseiten angeboten und betrieben wird.
Sollten Sie Fragen zu oder Probleme mit unserer Gesundheitsplattform haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an kontakt@frag-die-apotheke.de wenden. Dies gilt auch, wenn ein von uns im Rahmen dieser Bestimmungen verwendeter Begriff für Sie unklar sein sollte, oder Sie Fragen zu diesen Bestimmungen oder zu unserem Leistungsangebot als solches haben.
Hinweis: Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Bestimmungen werden wir Ihnen am Anfang jedes Abschnitts eine kurze Zusammenfassung darüber geben, was dort jeweils geregelt wird. Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassungen lediglich der Übersichtlichkeit dienen und insoweit keinen rechtlich relevanten Erklärungsinhalt haben. Die einzelnen Abschnitte erkennen Sie daran, dass diese – aufsteigend – nummeriert sind.
In diesem Abschnitt erfahren Sie mehr über den Zweck dieser Bestimmungen und für wen diese im Einzelnen gelten sollen. Außerdem erfahren Sie, wo Sie jederzeit die aktuelle Fassung dieser Bestimmungen einsehen können.
a) Diese Bestimmungen beziehen sich auf unser gesamtes Leistungsangebot, welches Sie unter frag-die-apotheke.de/, den gegebenenfalls zugehörigen Sub-Domains, Widgets, mobile Apps und Einbettungen im Rahmen von Drittseiten wahrnehmen können und sollen die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und uns, der FDA FragDieApotheke GmbH, regeln.
b) Bitte beachten Sie, dass abweichende Bestimmungen von uns grundsätzlich nicht anerkannt bzw. akzeptiert werden. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche und einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns gelten.
c) Sie dürfen unser Leistungsangebot nur nutzen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dabei richtet sich unser Leistungsangebot grundsätzlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Ein Verbraucher ist danach jede natürliche Person (Mensch), die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bitte beachten Sie, dass eine kommerzielle Nutzung der Inhalte unserer Plattform (z.B. in Form einer Weitervermarktung an Dritte) ausdrücklich untersagt ist. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche und einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns gelten.
d) Die aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets unter frag-die-apotheke.de/agb abrufen, herunterladen oder ausdrucken.
In diesem Abschnitt erfahren Sie weitergehende Einzelheiten zu den Leistungen, die wir Ihnen anbieten und an welcher Stelle Sie sich jederzeit über unser Leistungsangebot informieren können.
a) Kernbestandteil unseres Leistungsangebotes ist die Vermittlung qualifizierter Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge. Hierzu bieten wir Ihnen die Möglichkeit zur dialogbasierten und rein digital gestützten Kontaktaufnahme mit qualifizierten Apothekerinnen und Apothekern, die an unser Netzwerk angeschlossen sind. Diese Fragen werden durch die angeschlossenen Expertinnen und Experten fachkundig beantwortet. Schließlich erhalten Sie die Möglichkeit, die Bestellung der von Ihnen benötigten Medikamente oder anderer apothekenüblicher Produkte und Leistungen bequem über unsere Plattform abzuwickeln. Hierzu leiten wir Ihre Bestellung jeweils an die von Ihnen ausgewählte Apotheke oder sonstige medizinische Anbieter weiter und Sie erhalten Ihre Bestellung bequem nach Hause.
b) Alle Inhalte unserer Gesundheitsplattform, insbesondere die Antworten auf Fragen, werden ausschließlich von entsprechend qualifizierten und fachkundigen Autoren erstellt, bei denen es sich um Apothekerinnen / Apotheker oder qualifizierte gesundheitliche Experten handelt. Die Aufnahme von Apothekerinnen / Apothekern oder qualifizierte medizinische Experten in unser Netzwerk unterliegt strengen Qualitätskriterien. Auf diesem Wege möchten wir sicherstellen, dass Ihnen ausschließlich solche Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die sowohl inhaltlich korrekt sind als auch didaktisch höchsten Qualitätsstandards genügen.
c) Die FDA FragDieApotheke GmbH selbst erbringt unmittelbar weder telemedizinische, pharmazeutische noch sonstige Leistungen, die dem Apotheken- und/oder Heilberufsrecht unterliegen. Wir werden insoweit ausschließlich vermittelnd tätig. Beachten Sie in diesem Zusammenhang außerdem, dass Ihr Recht auf freie Apothekenwahl durch unsere Vermittlungstätigkeit zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt wird. Sie haben ausdrücklich jederzeit das Recht und die Möglichkeit, die Beratung durch eine andere Apothekerin bzw. einen anderen Apotheker zu ersuchen und auch Ihre Medikamente über eine andere Apotheke zu beziehen.
d) Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Aus diesem Grund können wir Ihnen den dauerhaften Bestand bestimmter Inhalte oder Bestandteile unseres Leistungsangebotes nicht dauerhaft garantieren.
e) Weitere Informationen zu unserem Leistungsangebot finden Sie unter frag-die-apotheke.de.
a) Durch die Bereitstellung von Widgets auf ihren Webseiten, ermöglichen die Partner den Kunden einen direkten Zugang zur Plattform von FDA. Die Partner erkennen an, dass die auf der Plattform des Unternehmens verfügbaren Apotheker apothekenübliche Leistungen gemäß den geltenden Gesetzen erbringen. Diese Leistungen umfassen ausschließlich:
b) Sollte der Apotheker während einer Beratung oder Auskunft feststellen, dass die Anfrage des Kunden oder die Situation eine medizinische Diagnose oder Behandlung erfordert, die über den Rahmen seiner Kompetenzen hinausgeht, so wird er den Kunden darauf hinweisen und ihn an den Partner oder einen qualifizierten Arzt oder Therapeuten verweisen.
In diesem Abschnitt erfahren Sie, wie auf Grundlage dieser Bestimmungen ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, wer ausdrücklich kein Vertragspartner ist oder werden soll und wann ein Vertrag, der mit Ihnen auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossen worden ist, endet.
a) Damit Sie unser Leistungsangebot nutzen können, ist zunächst der Abschluss eines wirksamen Vertrages auf Grundlage dieser Bestimmungen erforderlich. Hierbei handelt es sich insoweit um einen Nutzungsvertrag, der Ihnen sowohl Rechte einräumt als auch bestimmte Pflichten auferlegt.
b) Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie im Rahmen unserer Plattform diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Setzen eines Hakens in der hierfür vorgesehenen Checkbox bestätigen und somit akzeptieren.
c) Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und uns für die Nutzung der Gesundheitsplattform und der damit verbundenen Beratungs- und Vermittlungsleistungen gilt.
Die Wahrnehmung von Leistungen, die dem Apotheken- oder Heilberufsrecht unterliegen, ist ausdrücklich kein Bestandteil des Nutzungsvertrags. In diesem Zusammenhang sind und sollen Dritte, wie pharmazeutische Leistungserbringer (z.B. Apotheker) kein Vertragspartner des auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Nutzungsvertrags zwischen Ihnen und uns sein. Soweit besagte Dritte Ihnen gegenüber Leistungen erbringen, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen dem jeweiligen pharmazeutischen Leistungserbringer und Ihnen. Es gelten insoweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers (z.B. Apotheker).
d) Ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag endet mit dem Ende Ihrer Nutzung unserer Plattform bzw. unseres Leistungsangebots.
In diesem Abschnitt informieren wir Sie über mögliche Kosten, die im Rahmen oder als Folge unseres Leistungsangebotes für Sie entstehen können und wie die Abwicklung von Zahlungen im Einzelnen abläuft.
a) Die Nutzung des Leistungsangebotes, welches wir Ihnen im Rahmen der Gesundheitsplattform zur Verfügung stellen, ist für Sie grundsätzlich kostenfrei. Hiervon umfasst ist insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Vermittlung von medizinischen und/oder pharmazeutischen Dienstleistern (z.B. Apothekern).
b) Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem jeweils vermittelten medizinischen und/oder pharmazeutischen Leistungserbringer (z.B. Apotheker) Kosten anfallen können (z.B. beim Bezug von Medikamenten). Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den von uns erbrachten Informations- und Vermittlungsleistungen, sondern resultieren aus der individualvertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem jeweiligen Leistungserbringer. Die Abrechnung von erbrachten Leistungen erfolgt über den Leistungserbringer.
c) Sofern im Rahmen unseres Leistungsangebotes Preise ausgewiesen werden, beinhalten diese die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Rechte sich für Sie aus dem Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser Bestimmungen ableiten.
a) Als Nutzer unseres Leistungsangebotes stehen Ihnen ausschließlich die nach Maßgabe dieser Bestimmungen eingeräumten Rechte zu.
b) Der Abschluss eines Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser Bestimmungen räumt Ihnen das nicht übertragbare Recht zur sachgerechten Nutzung der Gesundheitsplattform sowie der im Rahmen der Plattform angebotenen (Vermittlungs-)Leistungen und Inhalte ein.
c) Ihr Recht auf freie Apothekenwahl gilt uneingeschränkt. Sie haben zu jedem Zeitpunkt das Recht und die Möglichkeit, die Beratung durch eine andere Apothekerin bzw. einen anderen Apotheker zu ersuchen und auch Ihre Medikamente über eine andere als die von Ihnen im Rahmen der Plattform ausgewählte Apotheke zu beziehen.
In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Pflichten Sie als Nutzer unserer Plattform bzw. unseres Leistungsangebotes treffen.
a) Sie sind dazu verpflichtet, die Inhalte und sonstigen Funktionen unserer Plattform ausschließlich sachgerecht zu nutzen. Insbesondere dürfen Sie weder verbotene, verunglimpfende, beleidigende, gewaltverherrlichende und/oder pornographische Inhalte verbreiten.
b) Sie sind dazu verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
In diesem Abschnitt klären wir Sie darüber auf, dass wir im Zusammenhang mit unserer Plattform und unserem Leistungsangebot personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erheben und verarbeiten. Außerdem zeigen wir Ihnen, wo Sie hierzu weitere Informationen finden können.
a) Wir erheben und nutzen zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr.1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können.
b) Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, können Sie jederzeit unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung unserer derzeit gültigen Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter frag-die-apotheke.de/datenschutz abrufen, herunterladen und ausdrucken.
In diesem Abschnitt klären wir Sie darüber auf, auf welche Rechte Sie sich im Falle von Mängeln berufen können und informieren Sie in Bezug auf gegebenenfalls angebotene Garantien (unter anderem auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit unserer Plattform).
a) Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 434 ff. BGB.
b) Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise von uns doch Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben.
c) Wir gewährleisten grundsätzlich eine Verfügbarkeit unserer Gesundheitsplattform von mindestens 95 Prozent. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten an Servern und/oder Software vorgenommen werden.
In diesem Abschnitt klären wir Sie – als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – über Ihr gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht und dessen Folgen auf. Dabei gilt Ihr Widerrufsrecht nicht uneingeschränkt, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Falls Sie vertraglich nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet sind, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben. Falls Sie hingegen vertraglich zur Zahlung eines Preises verpflichtet sind, erlischt das Widerrufsrecht erst und nur dann vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
b) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben wir keinen Anspruch auf Rückerstattung.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
c) Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)
Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):
Name des/der Verbraucher(s)____________________________
Anschrift des/der Verbraucher __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an
FDA FragDieApotheke GmbH
Nordstraße 102 D
52353 Düren
oder per E-Mail an kontakt@frag-die-apotheke.de senden.
In diesem Abschnitt klären wir Sie darüber auf, in welchem Rahmen wir Ihnen gegenüber als Anbieter haften.
a) Bei einer Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz,
in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung,
in Fällen der groben Fahrlässigkeit,
für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter,
in den Fällen des § 288 Abs. 6 S. 1 BGB sowie
in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung,
haften wir Ihnen gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz.
b) Ferner haften wir Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalpflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB) sowie aus § 311a Abs. 2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
d) Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keine Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist Ihnen gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich.
e) Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
f) Soweit unsere Haftung als Anbieter nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
g) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
h) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.
In diesem Abschnitt erfahren Sie, wem die bereitgestellten Inhalte gehören und was im Umgang mit diesen Inhalten zu beachten ist.
a) Vorbehaltlich der im Folgenden näher bestimmten Ausnahmen stehen alle im Rahmen der Gesundheitsplattform enthaltenen Inhalte, ausgenommen solche Inhalte, die von (externen) Autoren erstellt worden sind (z.B. Antworten auf Fragen), einschließlich, aber nicht ausschließlich beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Icons, Bilder, Soundclips, Videoclips, Datenzusammenstellungen, Layouts, zugrundeliegender Code und Software im Eigentum der FDA FragDieApothekte GmbH, verbundener Unternehmen oder anderer relevanter Dritter oder die Inhalte wurden entsprechend lizenziert. Bereitgestellte Materialien und Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht weiterverwendet oder anderweitig reproduziert werden, sofern diesbezüglich keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände bestehen.
b) Bitte beachten Sie, dass wir nicht alle Inhalte auf rechtliche Aspekte hin überprüfen oder bearbeiten können. Sofern Autoren Inhalte im Rahmen unserer Plattform einstellen, versprechen diese, dass sie über die erforderliche Genehmigung des Rechteinhabers oder selbst über die Rechte zur Nutzung der Inhalte verfügen. Wenn wir dennoch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangen, werden wir diese nach entsprechender Prüfung löschen.
c) Wenn Sie Inhalte im Rahmen unserer Plattform melden möchten und Sie der Eigentümer oder der benannte Vertreter des Eigentümers der Rechte an den Inhalten sind, von denen Sie glauben, dass sie gegen das Urheberrecht verstoßen, möchten wir Sie bitten uns dies per E-Mail an die oben aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.
In diesem Abschnitt werden verschiedene Punkte geregelt, die grundsätzlich für ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns relevant sind.
a) Die für einen Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch. Wir behalten uns das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachfassung dieser Bestimmungen im Falle von Widersprüchen maßgeblich.
b) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem, auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und uns, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist grundsätzlich unser Geschäftssitz, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften – insbesondere Regelungen zum ausschließlichen Gerichtsstand – entgegenstehen.
d) Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist unser Geschäftssitz.
e) Der Vertragstext wird, ebenso wie diese Bestimmungen, von uns gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von uns zur Verfügung gestellt werden (Vertragstextspeicherung).
f) Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, sind wir dazu verpflichtet, Sie auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr . Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).
g) Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Ziffer.
In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, wann wir Änderungen an diesen Bestimmungen vornehmen und wie wir Sie über geplante Änderungen informieren.
a) Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf gesetzliche oder wirtschaftliche Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir für die Änderung dieser Bestimmungen im Zweifel auch Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen. Im Übrigen werden Sie über Änderungen dieser Bestimmungen rechtzeitig per E-Mail an die in Ihrem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.